Bad Homburg v. d. Höhe. Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Alexander Hetjes bringt am Donnerstag, 16. Februar 2023, gemeinsam mit dem Kämmereibeauftragten Meinhard Matern den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 in die Stadtverordnetenversammlung ein. Die Stadtverordneten werden voraussichtlich am 30. März 2023 die endgültige Fassung beschließen.
Der Ergebnishaushalt weist im Jahr 2023 einen Fehlbetrag in Höhe von rund 10,4 Millionen und 2024 von rund 6,7 Millionen Euro aus. Die Erträge belaufen sich 2023 auf 235,9 Millionen Euro (2024: 246,3), die Aufwendungen auf 246,3 (2023) sowie auf 253 Millionen Euro (2024).
Nachdem bereits der Haushalt 2022 im Zeichen der Pandemie gestanden hatte, musste sich die Kämmerei in der Vorbereitung auf den aktuellen Doppelhaushalt mit den Auswirkungen zweier sich überlappender Krisen auseinandersetzen. Zur Pandemie kam noch der Krieg in der Ukraine mit den bekannten Auswirkungen hinzu. „Die wirtschaftlichen Folgen dieser Krisen und die daraus resultierenden extrem schwierigen Rahmenbedingungen belasten den städtischen Haushalt schwer“, erklärt Oberbürgermeister Alexander Hetjes. Hatten die Rückmeldungen aus den Unternehmen zu Beginn des Jahres 2022 noch einigermaßen gut ausgesehen, verschlechterten sich die Aussichten im ersten Quartal durch erhebliche Einbrüche bei der Gewebesteuer gravierend. Hetjes: „Vor diesem Hintergrund sind einschneidende Maßnahmen zur Stabilisierung unvermeidbar.
Die Stadtverwaltung reagierte im vergangenen Jahr sofort auf die sich verschlechternde Haushaltslage mit einer Reduzierung aller freiwilligen Leistungen auf 75 Prozent des bislang gewährten Umfangs. Finanzielle Leistungen dürfen grundsätzlich nur noch für Maßnahmen erbracht werden, die rechtlich verpflichtend oder zur Fortführung notwendiger Maßnahmen dringend erforderlich sind. Freiwerdende Stellen werden seitdem nur noch intern ausgeschrieben – mit Ausnahme von Ausschreibungen für Erzieherinnen und Erzieher.
Zudem wurde eine verwaltungsinterne Task Force ins Leben gerufen, die den Prozess der Haushaltskonsolidierung unterstützen soll. Die Fachbereiche waren aufgefordert, ihre Leistungen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Dennoch ergab sich nach den Anmeldungen aus den Fachbereichen für den Doppelhaushalt 2023/2024 eine Deckungslücke von 35 Millionen Euro.
In insgesamt 12 Sitzungen ist es der Task Force in Zusammenarbeit mit den Fachbereichen gelungen, die Budgets nochmals um 11 Millionen Euro zu kürzen. Die Einsparungen verteilen wie folgt auf die Dezernate:
- Dezernat I: 5,3 Millionen Euro
- Dezernat II: 2,8 Millionen Euro
- Dezernat III: 3,1 Millionen Euro
Allerdings reichten die Budgetkürzungen bei weitem nicht aus, um die Deckungslücke zu schließen. Auch eine Deckung in voller Höhe über die Rücklagen schied aus, da das Gemeindewirtschaftsrecht einen Ist-Überschuss (positiver Cashflow) in Höhe der Tilgungsleistungen vorschreibt. Dies bedeutet, dass von den tatsächlichen Einnahmen eines Haushaltsjahres nach Abzug der Ausgaben ein Betrag übrigbleiben muss, der ausreicht, um die Tilgungsleistungen für die Kredite der Stadt zu decken. Dies gilt übrigens nicht nur für die Haushaltsjahre 2023 und 2024, sondern für die gesamte Finanzplanung bis 2026.
Der Ergebnisrücklage (insgesamt 148 Millionen Euro, jedoch nicht ausschließlich in liquiden Mitteln) können zur Haushaltskonsolidierung lediglich 10,4 Millionen Euro entnommen werden. Die restlichen 13,8 Millionen Euro müssen daher durch Steuererhöhungen erwirtschaftet werden. Der Magistrat sieht in seinem Entwurf eine Verdopplung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B (von 345 auf 690) und eine Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes (von 385 auf 400) vor.
Über die Einsparungen bei den Budgets, die Steuerhöhungen und die Entnahme aus der Rücklage ergibt sich ein ausgeglichener Haushaltsentwurf. „Uns ist bewusst, dass die allgemeinen Einsparungen und die Steuererhöhung einen herben Einschnitt bedeuten. Allerdings gab es dazu keine Alternative, wenn wir unsere kommunale Selbstverwaltung erhalten wollen“, erklärt Hetjes. Der Oberbürgermeister und der Kämmereibeauftragte Matern äußern vorsichtige Zuversicht, dass bei entsprechender Disziplin und einer leichten Erholung der wirtschaftlichen Lage im Haushaltsjahr 2025 wieder eine schwarze Null geschrieben werden kann. Hetjes: „Das setzt allerdings voraus, dass uns nicht noch weitere Krise in die Quere kommen.“
Bei den Budgetkürzungen wurde darauf geachtet, dass davon nicht nur die Bürgerschaft, Vereine und Verbände betroffen sind, sondern auch die Mitarbeitenden der Verwaltung und die Politik Abstriche machen müssen. Im politischen Raum soll unter anderem die Anzahl der Sitzungen der Gremien reduziert werden. Der Magistrat tagt bereits im Zwei-Wochen-Rhythmus (zuvor wöchentlich). Die Anzahl der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung soll auf sieben reduziert werden (zuvor 9), daraus resultiert auch eine Reduzierung der Ausschusssitzungen. Auch die Zahl der möglichen Fraktionssitzungen wird beschnitten. So sollen um die 45.000 Euro eingespart werden.
Mitarbeitende der Verwaltung müssen ebenfalls Einschnitte hinnehmen. In der zentralen Verwaltung werden rund 605.000 Euro eingespart. Unter anderem werden das kostenfreie Jobticket und interne Fortbildungen gestrichen.
Im Bereich der Budgetkürzungen schlagen vor allem die Reduzierung der Budgets für den Straßenunterhalt (Einsparung: 250.000 Euro), den Betriebshof (300.000) und die Arbeiten an den städtischen Bachläufen (380.000) zu Buche.
Durch eine Reduzierung der Taktung der Stadtbusse an den Randzeiten kann die Vergütung an den Busbetreiber um 300.000 Euro reduziert werden. Gleiches gilt für die Taktung der U2 (von 7,5 auf 15 Minuten) – hier können 250.000 Euro eingespart werden.
Verzichtet wird auf die Schaffung von weiteren Stadtteil- und Familienzentren (Altstadt/Innenstadt, Gonzenheim und Ober-Erlenbach).
Aber auch die städtische Tochter, die Kur- und Kongreß-GmbH, muss ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. So werden in den kommenden beiden Jahren jeweils 715.000 Euro weniger an die KuK überwiesen.
Selbst vermeintlich heilige Kühe blieben nicht unangetastet. So sieht der Entwurf einen Verzicht auf die Teilnahme an der Immobilienmesse Expo Real in München vor (Einsparung: 100.000 Euro) und die Vergabe des Hölderlin-Preises findet nur noch alle zwei Jahre statt (35.000 Euro). Über die Aufgabe eines gesamten Stockwerks im Rathaus, erhofft sich die Verwaltung Erträge in Höhe von rund 160.000 Euro in 2023 und 320.000 Euro in 2024. Möglich wird dieser Verzicht auf Büroraum durch die während der Pandemie stark ausgeweiteten Möglichkeiten der Telearbeit (Homeoffice).
Im Bereich der übrigen Steuern und Gebühren wird die Hundesteuer erhöht und zusätzlich eine Steuer für gefährliche Hunde eingeführt. Außerdem soll die Friedhofsgebühren erhöht werden. Über eine monatliche Gebühr von
1 Euro für den Nutzungsausweis der StadtBibliothek sollen rund 50.000 Euro eingenommen werden.
Die Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten bleiben zunächst unangetastet. Allerdings ist für die Nachmittagsbetreuung eine bedarfsgerechte Vergabe geplant. Das bedeutet, dass nur noch diejenigen Familien ein Nachmittagsplatz bekommen, die diesen auch tatsächlich brauchen.
Bei der Verpflegung in den Kitas ist eine Erhöhung des Verpflegungsentgeltes von 3 auf 4,50 Euro je Mittagessen vorgesehen. Damit wird die Preissteigerung bei den Lebensmitteln aufgefangen.
Grundsätzlich stellen die Personalkosten (64 Millionen Euro) eine erhebliche Belastung für den Etat dar. Ohne eine Reduzierung dieses Ausgabenblocks ist eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts nicht möglich. Neben der bereits verhängten Besetzungssperre bedarf es einer längerfristigen strategischen Ausrichtung der personalwirtschaftlichen Maßnahmen. Daher ist in den kommenden fünf Jahren ein kontinuierlicher Abbau von 10 Prozent der Stellen vorgesehen. Im Stellenplan 2023/2024 sind dementsprechend keine neuen Stellen eingeplant.
Erträge und Aufwendungen
Die Erträge setzen sich in den kommenden beiden Jahren wie folgt zusammen: 2023 kalkuliert die Stadt mit Einnahmen von 235,9 Millionen Euro (2024: 246,3 Millionen), davon 91,4 Millionen (2024: 96 Millionen) aus der Gewerbesteuer, 47,4 Millionen Euro (2024: 52,2 Millionen) als Anteil aus der Einkommenssteuer sowie rund 20,8 Millionen Euro aus der Grundsteuer B. Die Umsatzsteuer sorgt 2023 für Einnahmen in Höhe von 10,7 Millionen Euro (2024: 11,3 Millionen).
Bei den Aufwendungen schlagen die Personalkosten in beiden Haushaltsjahren mit jeweils rund 64 Millionen Euro zu Buche. Für die Sach- und Dienstleistungen sind 52,6 Millionen Euro (2024: 53,5 Millionen) im Haushaltsentwurf eingestellt. Die Kreis-/Schulumlage wird mit 52,1 Millionen Euro (2024: 52,5 Millionen) angesetzt.
Die Finanzplanung 2023 bis 2026 sieht ein Investitionsvolumen von 250 Millionen Euro vor, davon entfallen 86,8 Millionen auf das Jahr 2023 und 67,1 Millionen Euro auf das Jahr 2024. Der Kreditrahmen beläuft sich 2023 auf 85,9 Millionen und 2024 auf 66 Millionen Euro. Bei den Investitionen stehen der Neubau der Kläranlage (25,5 Millionen), Mittel für den Bau von Sportstätten – unter anderem der Bau des Sportzentrums Süd und der Gymnastikhalle auf dem Sportplatz Lange Meile – in Höhe von 22,1 Millionen, Mittel für Grunderwerb (27 Millionen) sowie der U-Bahn-Ausbau (13,7 Millionen) und der Bau von Kindertagesstätten im Mittelpunkt.
